Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines; Geltungsbereich
2. Vertragspartner
3. Vertragsschluss
4. Regelung für kostenfreie Produkte
5. Widerrufsrecht
6. Preise
7. Zahlungsmittel; Lieferung; Lieferbeschränkungen; Versandkosten; Gefahrübergang
8. Eigentumsvorbehalt
9. Sachmängelgewährleistung
10. Streitbeilegung
1. Allgemeines; Geltungsbereich
1.1 Kunde im Sinne der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
1.2 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Drinkoparty Party Games - Inh. Jannik Metzler, Pfarrer-Böhmer-Weg 9, 82140 Olching, Deutschland.
3. Vertragsschluss
3.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.
3.2. Durch Anklicken des Buttons “Kaufen/kostenpflichtig bestellen” geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Ihr Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.
4. Regelungen für kostenfreie Produkte
4.1 Bei kostenfreien Produkten, wie beispielsweise kostenlosen Partystickern, besteht kein rechtlicher Anspruch auf Lieferung, insbesondere im Falle einer Nichtverfügbarkeit zum Beispiel aufgrund von Ausverkauf.
4.2 Sollte es zu einem Rücktritt von einer Bestellung kommen, verpflichtet sich der Anbieter zur Erstattung aller bereits geleisteten Zahlungen, wie beispielsweise für Versandkosten.
4.3 Bei Nachlieferungen von ausverkauften kostenfreien Produkten kann es zu Verzögerungen im Versandprozess kommen.
4.4 Jede natürliche Person ist berechtigt, maximal einmal pro Jahr ein kostenfreies Produkt zu bestellen, es sei denn, es wird individuell eine abweichende Vereinbarung getroffen.
4.5 Anfragen für größere Mengen kostenfreier Produkte sind möglich. Diese sind an info@drinkoparty.com oder unser Kontaktformular zu richten und bedürfen einer individuellen Absprache und Vereinbarung.
4. Widerrufsrecht
4.1. Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
4.2. Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 4.1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
4.3. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Drinkoparty Party Games - Inh. Jannik Metzler, Pfarrer-Böhmer-Weg 9, 82140 Olching, Deutschland mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.drinkoparty.com elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (zB per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung –
4.4. Über das Muster-Widerrufsformular informiert Drinkoparty Party Games - Inh. Jannik Metzler nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Drinkoparty Party Games - Inh. Jannik Metzler
Pfarrer-Böhmer-Weg 9
82140 Olching
Deutschland
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
–Bestellt am (*)/erhalten am (*)
–Name des/der Verbraucher(s)
–Anschrift des/der Verbraucher(s)
–Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
–Datum __________
(*) Unzutreffendes streichen
5. Preise
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
6. Zahlungsmittel; Lieferung; Lieferbeschränkungen; Versandkosten; Gefahrübergang
6.1 Es stehen Kunden verschiedene Zahlungsmethoden zur Verfügung, welche auf der jeweiligen Angebotsseite des Verkäufers angegeben werden.
6.2 Wird Vorauskasse vereinbart, so ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
6.3 Wählt der Kunde für die Zahlung eine von PayPal angebotene Zahlungsart, so erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Online-Bezahldienst PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, welche Sie unter der nachfolgenden Domain einsehen können: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - sofern der Kunde über kein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
6.4 Wählt der Kunde als Zahlungsmethode "PayPal Rechnung", so tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung gegen den Kunden im Rahmen eines laufenden Factoringvertrages an PayPal ab. PayPal führt vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses der Bonität behält sich der Verkäufer vor, dem Kunden die Zahlungsart "PayPal Rechnung" zu verweigern. Lässt PayPal die Zahlungsart "PayPal Rechnung" zu, so hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen. Aufgrund der erfolgten Forderungsabtretung kann der Kunde Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung nur an PayPal leisten. Es gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms. Für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zum Artikel, Versanddauer, Reklamationen etc.) bleibt der Verkäufer auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig.
6.5 Die Lieferung erfolgt zu den jeweils bei der Artikelbeschreibung ausgewiesenen Versandkosten. Auf etwaige Lieferbeschränkungen weisen wir hin, sofern diese vorliegen.
6.6 Sofern der Kunde Verbraucher ist, trägt der Verkäufer unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von dem Verkäufer an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
8. Sachmägelgewährleistung
Drinkoparty Party Games - Inh. Jannik Metzler haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff Bürgerliches Gesetzbuch.
9. Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.